Als einer der weltweit führenden IT-Hersteller besteht unsere Verantwortung darin, die Daten und die Privatsphäre unserer Kunden vor Zugriffen Dritter zu schützen – das gilt vor allem für Angriffe von Cyberkriminellen, aber auch für unrechtmäßige Zugriffe durch staatliche Institutionen. Doch wie schwierig sich gerade letzteres gestaltet, zeigte David Howard, Corporate Vice President & Deputy General Counsel Microsoft Corporation, in einem Blogpost Ende April. Darin stellte er die Entscheidung eines New Yorkers Magistratsgerichts dar, aus welcher sich ergibt, dass auch außerhalb der USA gespeicherte Daten auf behördlichen Durchsuchungsbefehl hin herausgegeben werden müssen.

Ganz konkret ging es dabei um eine Aufforderung von US-Behörden an Microsoft, in einem Ermittlungsverfahren gegen einen unserer Kunden, dessen E-Mail-Daten aus unserem Consumer-Dienst Outlook.com preiszugeben. Unseren Einspruch gegen diese Aufforderung – begründet damit, dass die Kundendaten nicht auf amerikanischem Boden, sondern ausschließlich in unserem irischen Rechenzentrum in Dublin gespeichert sind – ließ das Gericht in erster Instanz nicht gelten. Verantwortlich für diese Entscheidung war dabei allerdings derselbe Richter, der auch den Durchsuchungsbefehl selbst schon angeordnet hatte.

Das Urteil erscheint auf den ersten Blick natürlich erst einmal negativ. Letztlich ist das Urteil allerdings nur eine Bestätigung des bekannten Status Quo, so dass wir dies nicht als Niederlage werten. Im Gegenteil: Wir hatten einen solchen Richterspruch erwartet und der Weg über diese zunächst einmal negativ erscheinende Entscheidung war ein notwendiger Schritt, um dieses Thema vor ein höheres Gericht zu bringen, das auch den Einfluss hat, die Ansicht der US-Regierung in diesem Fall zu korrigieren.

Der 6. Juni markierte nun den nächsten Schritt in unserem Kampf für die Persönlichkeitsrechte unserer Kunden: Wir haben schriftliche Berufung gegen das Urteil des Magistratsgerichts beim zuständigen Gericht eingereicht. Bevor es – vermutlich Ende Juli – zur mündlichen Verhandlung kommen wird, stehen uns nun einige Schriftwechsel mit dem Gericht bevor.

Warum wir das tun? Es ist allgemein anerkannt und akzeptiert, dass ein amerikanischer Durchsuchungsbefehl in der „physischen“ Welt außerhalb der US-Grenzen keine Wirkung hat. Ein US-Staatsanwalt hat nicht die Befugnis, ein Haus in einem anderen Land durchsuchen zu lassen, genauso wenig wie ein Staatsanwalt aus einem anderen Land das Recht hat, eine Hausdurchsuchung in den USA anzuordnen. Diese Prinzipien aus der „physischen“ Welt sollten gleichermaßen auch in der „digitalen“ Welt gültig sein.

Wir sind überzeugt, dass das Gesetz und die Verfassung der USA auf unserer Seite sind. Daher werden wir das Thema auch vor höhere Gerichte bringen, und zwar so lange und so weit wie notwendig. Dass wir uns diesen rechtlichen Herausforderungen stellen, ist eines unserer  Datenschutzvorhaben, auf das wir uns im Dezember festgelegt haben.  Wir werden diese Themen weiter vorantreiben. Wie ernst wir es damit meinen, haben wir erst kürzlich mit unserem Erfolg gegen das FBI gezeigt.

 

Posted by Shelley McKinley

Assistant General Counsel