Nach den Enthüllungen über weitreichende Geheimdienstprogramme ist das Vertrauen in die digitale Wirtschaft und moderne Technologien nachhaltig erschüttert. In der „Post-Snowden-Ära“ fragt jedes Individuum kritisch, wie seine persönlichen Daten von anderen genutzt und vor allem missbraucht werden können. Und auch die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den europäischen Staaten und den USA werden durch die NSA-Spionagefälle einer Belastungsprobe unterzogen.

Ein gewichtiger Grund für Brad Smith, Executive Vice President und General Counsel Microsoft Corporation, sich anlässlich seines Deutschland-Besuchs mit der  „Zusammenarbeit und Verantwortung in der vernetzten Welt“ auseinanderzusetzen. Vor 120 Gästen aus Wirtschaft, Verbänden und Politik nahm Brad Smith im Atrium von Microsoft Berlin Stellung zur NSA-Affäre und machte die Haltung von Microsoft hinsichtlich Datenschutz und Transparenz deutlich.

Zunächst stellte Brad Smith dar, nach welchen Grundsätzen Microsoft die Daten und die Privatsphäre seiner Kunden schützt. Ein Fokus liegt auf der Verschlüsselung von Daten – auch und gerade beim Transfer zwischen einzelnen Datencentern. Dass Microsoft im Bereich Datenschutz Branchenvorreiter ist, wird auch von der EU anerkannt. Microsoft hat die Bestätigung aller Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedsstaaten, dass die unternehmensspezifischen Cloud-Verträge von Microsoft im Einklang mit den europäischen Datenschutzvorschriften stehen.

Darüber hinaus setzt Microsoft auf Transparenz. Weltweit werden aktuell so genannte Transparency Center eingerichtet. Unter anderem in der „EU-Hauptstadt“ Brüssel, können Vertreter aus Parlamenten und Behörden vor Ort Einblick in die Source Codes der Microsoft-Programme nehmen und sich davon überzeugen, dass es keine Hintertüren in der Software gibt, über die Geheimdienste Daten der Nutzer ausspionieren können. Brad Smith betonte an dieser Stelle nochmals, dass Microsoft Daten nur auf gerichtliche Anordnung herausgibt. Entscheidend dabei: In Europa gespeicherte Daten – etwa von Office 365 Nutzern – werden grundsätzlich nicht an US-Behörden weitergegeben. „Sie haben zu keinem Zeitpunkt den Kontinent verlassen“, so der Chefsyndikus von Microsoft.

Gerade hier kam und kommt es zu Konflikten zwischen staatlichen Institutionen und Unternehmen – und Microsoft ist bereit, diese Konflikte anzunehmen und die Interessen seiner Kunden zu schützen. Aktuelles Beispiel ist die Entscheidung eines New Yorker Gerichts, dass auch außerhalb der USA gespeicherte Daten  auf behördliche Anordnung hin herausgegeben werden müssen. Brad Smith vertrat noch einmal ausdrücklich die Position von Microsoft, dass eine Datensammlung außerhalb der USA nicht der Gesetzesauffassung von Microsoft entspricht und kündigte an, notfalls auch vor den Obersten Gerichtshof der USA zu ziehen. Microsoft ist bereits in Berufung gegen das Urteil gegangen. 

Weitere Erfolge im Kampf für die Rechte der Kunden vermeldete Brad Smith in seinem aktuellen Blogbeitrag. Das FBI hatte die Herausgabe von Daten eines Unternehmenskunden von Microsoft beantragt. Mit einer Geheimhaltungsklausel wollte die Behörde Microsoft untersagen, den Kunden über die  Anfrage zu informieren. Als Microsoft hiergegen gerichtlich vorging, zog das FBI die Anfrage zurück.

Die Balance zwischen staatlicher Sicherheit und der Privatsphäre der Nutzer nannte Brad Smith als Kernherausforderung in der digitalen Debatte. Eine Herausforderung, die sich nur in der Zusammenarbeit – nicht im Streit – zwischen den USA und den europäischen Staaten lösen lasse. Denn auf beiden Seiten des Atlantiks vertrete man dieselben westlichen Werte. Diese gelte es zum Standard für das digitale Zeitalter zu machen, appellierte Brad Smith.

Posted by Astrid Aupperle
Communications Manager Microsoft Berlin