Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) schaltet sich mit einem Eckpunktepapier in die Diskussion der Enquete-Kommission “Internet und Digitale Gesellschaft” des Bundestages ein. Diese Woche hat die Vertreter aller Unternehmen in Deutschland ihre Vorstellung von der digitalen Welt vorgestellt.

Wie nicht anders zu erwarten war, setzt sich der Vorstand des DIHK für den freien Netzzugang für private wie geschäftliche Nutzung ein und wendet sich gegen Überregulierung oder mögliche neue Monopole. Die obersten Wirtschaftslobbyisten beziehen aber auch Position bei umstritteneren Themen:

- Illegale Inhalte sollen nicht gesperrt, sondern gelöscht werden.

- Urheber- und Markenrechte müssen besser geschützt werden als bisher. Allerdings soll das nicht zu neuen gesetzlichen Abgaben führen, die beispielsweise für urheberrechtlich geschützte  Werke erhoben und dann etwa unter den Verlagen verteilt werden. Vielmehr soll eine freiwillige Vereinbarung der Wirtschaft her.

- Um die informationelle Selbstbestimmung zu gewährleisten, soll der Selbstdatenschutz gestärkt werden.

- Die Möglichkeit des “geregelten Vergessens”, der automatischen Lösung von Daten soll bereits beim Einstellen von Daten im Netz festgelegt werden können.

- Innerhalb des EU-Binnenmarktes dürfen keine künstlichen Grenzen im Internet entstehen. Unternehmen sollen selbst entscheiden können, ob sie über die nationalen Grenzen hinweg zu welchen Konditionen liefern möchten.