Es gehört fast schon zum Standard-Feierabend: Kaum habe ich es mir auf dem Sofa gemütlich gemacht, klingelt das Telefon. Das Display zeigt keine Rufnummer, und ich hebe leicht genervt ab. Und schon versucht mir eine mehr oder minder freundliche Stimme ein dringend benötigtes Zeitschriftenabo/Versicherungspaket/Telekommunikationsangebot schmackhaft zu machen. Keine Ahnung wie ich auf diesen Opferlisten lande, nur eins ist sicher: Runterkommen ist fast unmöglich.

Oder doch nicht? Seit Anfang August haben sich nämlich die Regeln in der Telefon- und Internetwerbung verschärft: Wer mich jetzt privat, als Verbraucher ohne meine ausdrückliche Zustimmung mit Telefonwerbung „versorgt“, darf mit Geldbußen von bis zu 50.000 Euro rechnen. Bei Einsatz einer Rufnummernunterdrückung können Strafen bis zu 10.000 Euro fällig werden. Verglichen mit dem „marktüblichen“ Cent, den man aktuell etwa pro Kundenkontakt bei Datenschiebern im Internet bezahlt, kann so ein Bußgeld also die Gewinnkalkulation gewaltig verhageln.

Außerdem wurde das Widerrufsrecht für Verträge erheblich ausgeweitet, die telefonisch oder im Internet geschlossen werden. Die zweiwöchige Frist beginnt erst dann, wenn der Anbieter schriftlich über das Widerrufsrecht informiert hat, und verlängert sich auf einen Monat, wenn die Belehrung erst nach Vertragsabschluss erfolgt. Selbst dann, wenn der Anbieter bereits Dienstleistungen ausgeführt hat – die versteckten „Kostenfallen“ auf Webseiten unseriöser Anbieter sollen so ausgetrocknet werden.

Aber auch für seriöse Unternehmer hat die Gesetzesänderung Folgen: Die obligatorische Widerrufsbelehrung muss unbedingt der neuen Rechtslage angepasst werden. Wenn Sie in Ihrem Webshop oder auf Ihren Internetseiten die Musterwiderrufsbelehrung des Justizministeriums verwenden, sollten Sie auf jeden Fall die neueste Version herunterladen und verwenden: http://www.bmj.bund.de/files/22f1e8e4286c10cd6a433f5193b44549/3854/Musterwiderrufsbelehrung_2009.pdf

 

Es grüßt

Jörg Ruch 

Details zum neuen Gesetz finden Sie auf der Informationsseite des Justizministeriums:

http://www.bmj.bund.de/cold-calling

Das Gesetz im Wortlaut können Sie hier herunterladen:

http://www.bmj.bund.de/files/22f1e8e4286c10cd6a433f5193b44549/3824/gesetz_verbot_telefonwerbung_bundesgesetzblatt.pdf